Die brasilianischen Präsidentschaftswahlen waren extrem hart umkämpft. Der amtierende Präsident Jair Bolsonaro hat den vom Wahlgericht proklamierten sehr knappen Sieg seines Gegenkandidaten Luiz Ignácio Lula da Silva formell noch nicht anerkannt. Er hatte diese Anerkennung schon im Wahlkampf mit dem Ergebnis eines Audits der Wahlurnen verknüpft.
Die Ergebnisse dieses Audits durch Fachleute des Militärs wurden am 9. November 2022 vom brasilianischen Verteidigungsministerium an das Wahlgericht übermittelt. Möglicher Wahlbetrug wurde in diesem Audit nicht untersucht, aber der Bericht zeigt relevante Sicherheitsrisiken des elektronischen Wahlsystems (Wahlurne) auf und stellt zudem fest, dass ein Audit, das diesen Namen verdient, gar nicht durchgeführt werden konnte wegen zahlreicher Zugangsbeschränkungen. Der Bericht schlägt daher eine tiefergehende technische Untersuchung durch eine Expertenkommission vor. Des weiteren wurde das Wahlgericht um eine rasche Antwort gebeten aufgrund der Bedeutung des Wahlprozesses für die politische und soziale Stabilität Brasiliens.
Eine formelle Antwort des Wahlgerichts auf diesen Bericht des Verteidigungsministeriums steht bis heute aus, nichtsdestotrotz gab es zahlreiche Reaktionen darauf, unter anderem auch von Richtern des Obersten Gerichtshofes. So erklärte der oberste Wahlrichter, Alexandre de Moraes, am 10. November 2022 vor der Presse, dass das Thema der Wahlurnen schon vor geraumer Zeit beendet worden sei. Anstatt weiter auf diesen Bericht einzugehen und sich um die Transparenz des elektronischen Wahlsystems zu kümmern, reiste dieser Richter zusammen mit fünf seiner Kollegen aus dem Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) vom 14.-15. November 2022 nach New York, um dort im Harvard Club auf einer Konferenz über “Brasilien und den Respekt für Freiheit und Demokratie” zu referieren. Soviel Arroganz und Dreistigkeit kann man sich kaum ausdenken. Im eigenen Land treten die Richter die Demokratie und die durch die Verfassung verbrieften Freiheitsrechte der Menschen mit Füßen und im Ausland inszenieren sie sich als die Retter der brasilianischen Demokratie.
Wenig überraschend trafen die Richter auch in New York auf erzürnte brasilianische Staatsbürger, die vor dem Hotel protestierten, in dem die Richter untergebracht waren. Einer dieser protestierenden brasilianischen Staatsbürger fragte die Richter auf ihrem Weg von der Konferenz zurück ins Hotel, ob sie den Streitkräften bzw. dem Verteidigungsministerium antworten würden und den Quellcode der Wahlurnen offenlegen würden. Der Richter Luís Roberto Barroso antwortete ihm: “Perdeu, mané! Não amola!” Sinngemäß auf Deutsch übersetzt: “Du hast verloren, Hohlkopf! Geh mir nicht auf die Nerven!” Der erste Satz ist genau das, was Räuber in Brasilien typischerweise zu ihren Opfern sagen, wenn sie sie auf der Straße ausrauben. Hier geht es aber nicht um einen kleinen Straßenraub, sondern um das Selbstbestimmungsrecht eines ganzen Volkes.
In Brasilien fanden unterdessen am gleichen Tag, dem brasilianischen Nationalfeiertag, die wahrscheinlich größten Demonstrationen statt, die das Land je gesehen hat. Da selbst in Brasilien in den allermeisten Medien diese Demonstrationen komplett totgeschwiegen wurden und nach wie vor werden, sind nicht wenige Brasilianer momentan der Meinung, dass das Leben seinen normalen Gang gehen würde. Daher hier eine Sammlung von Filmaufnahmen der größten Demonstrationen an diesem Tag in den Städten Brasilia (Blick vom Hauptquartier des Militärs, Blick vom Lautsprecherturm), São Paulo (Luftaufnahme, Video eines Teilnehmers mit Datumsbeweis), Rio de Janeiro, Porto Alegre und Recife. Die Demonstrationen fanden aber im ganzen Land statt, insbesondere vor den Militärstützpunkten. Bemerkenswert ist auch, dass sich in einigen Städten die Ureinwohner Brasiliens an den Protesten beteiligen, so wie zum Beispiel hier in der Hauptstadt Brasilia oder in Cuiabá im Bundesstaat Mato Grosso. Von einer kleineren Demonstration vor dem Marinestützpunkt der Stadt São Sebastião an der Küste des Bundesstaates São Paulo habe ich persönlich eine Filmaufnahme gemacht (mit eingeblendetem Datum und Uhrzeit). Der 15. November 2022, der brasilianische Nationalfeiertag, markierte lediglich den Höhepunkt dieser Demonstrationen, die seit der Verkündung des Wahlergebnisses am 30. Oktober 2022 nicht einen einzigen Tag aufgehört haben und bis zum heutigen Tag andauern!
Als weitere Reaktion auf den Bericht des Verteidigungsministeriums reichte eine von der Arbeiterpartei PT beauftragte Gruppe von Anwälten und Abgeordneten am 16. November 2022 eine Klageschrift beim Obersten Gerichtshof (STF) ein, in der die sofortige Amtsenthebung des Verteidigungsministers Paulo Sérgio Nogueira gefordert wird. Die Klageschrift argumentiert, der Verteidigungsminister hätte ein “Verbrechen der Verantwortungslosigkeit” begangen, indem der Bericht an das Wahlgericht relevante Sicherheitsrisiken identifiziert hätte und Wahlbetrug nicht ausgeschlossen werden könnte. Dies hätte in der Folge zahlreiche Proteste im Lande befeuert mit dem Ziel des Umsturzes. Damit nicht genug, fordert diese Klageschrift auch noch eine Durchsuchung des gesamten Kabinetts des Verteidigungsministeriums und Sicherstellung von Beweisen für “Geschäfte zwischen dem Ministerium und den Streitkräften bei der Ausübung von Handlungen, die die brasilianische Demokratie bedrohen“.
Anstatt diese Klageschrift abzulehnen, beauftragte der Oberste Gerichtshof STF daraufhin die Generalstaatsanwaltschaft mit der “Beweisaufnahme” in dieser Angelegenheit. Damit wurde zum wiederholten Male der Nachweis erbracht, dass der Oberste Gerichtshof nicht unparteiisch agiert. Nichtsdestotrotz werden die Arbeiterpartei PT und ihre Verbündeten mit dieser absurden Anklageschrift wohl keinen Erfolg haben. Die Vize-Generalstaatsanwältin Lindôra Araújo forderte am 18. November 2022 den Obersten Gerichtshof auf, diese (und eine weitere absurde) Klage abzulehnen. Sie argumentierte, dass die Klagen keine Tatsachen enthielten, die von einer Untersuchung in Betracht gezogen werden könnten und es fehle ihnen an Legitimität für ihre Formalisierung.
In der Zwischenzeit ordnete der Richter Alexandre de Moraes am 17. November 2022 die Sperrung der Bankkonten von 43 Agrarunternehmen an. Als Begründung nannte er “antidemokratische Aktionen”, weil die LKWs der Agrarunternehmen an den landesweiten Demonstrationen beteiligt waren. Zum wiederholten Male ließ er die Staatsanwaltschaft bei diesem Vorgang einfach außen vor und vereinte kurzerhand die Funktionen eines Anklägers und Richters.
Die Menschen in Brasilien haben die Nase voll von diesen absurden Scharaden des Obersten Gerichtshofes. Insbesondere haben sie die Nase voll vom selbstherrlichen Verhalten des Ministers Alexandre de Moraes, der sich zum Alleinherrscher Brasiliens aufschwingt und ständig Rechtsbeugung betreibt. Mittlerweile haben auch zahlreiche Anwaltsverbände im Land den Mut gefasst, in offenen Briefen dieses verfassungswidrige Verhalten anzuprangern. Die von der Kontensperrung betroffenen Agrarunternehmen haben als Antwort auf die Anordnungen des Gerichts zum Generalstreik aufgerufen. Am heutigen Sonntag, dem 20. November 2022, gibt es landesweit bereits 38 Zentren des Protestes der LKW-Fahrer. Da Brasilien eine extreme Abhängigkeit von LKW-Transporten hat, wird es nicht sehr lange dauern bis das Land still steht.
Wie diese Verfassungskrise und dieser Konflikt letztlich gelöst werden können, ist zur Stunde völlig unklar. Ein Bürgerkrieg erscheint auf den ersten Blick nicht völlig undenkbar. Aufgrund des friedlichen Charakters der Proteste glaube ich aber nicht, dass es soweit kommen wird. Es gehen Menschen aus allen Schichten (inklusive der Ureinwohner!) und allen Altersgruppen auf die Straße. Das sieht man auf den Filmaufnahmen der Demonstrationen sehr deutlich. Insbesondere Familien beteiligen sich, denn diese Eltern möchten ihren Kindern eine lebenswerte Zukunft in Freiheit hinterlassen. In Lateinamerika ist dies leider nicht selbstverständlich, wie die Beispiele Venezuela, Nicaragua und Kuba zeigen. Die Arbeiterpartei PT und ihr Kandidat Lula haben sich nie von diesen linksextremistischen Diktaturen distanziert. Im Gegenteil, sie arbeiten über das sogenannten Forum von São Paulo aktiv mit diesen Diktaturen zusammen.
