Sicherheitsrisiken

Steht Brasilien an der Schwelle eines Bürgerkriegs?

Die brasilianischen Präsidentschaftswahlen waren extrem hart umkämpft. Der amtierende Präsident Jair Bolsonaro hat den vom Wahlgericht proklamierten sehr knappen Sieg seines Gegenkandidaten Luiz Ignácio Lula da Silva formell noch nicht anerkannt. Er hatte diese Anerkennung schon im Wahlkampf mit dem Ergebnis eines Audits der Wahlurnen verknüpft.

Die Ergebnisse dieses Audits durch Fachleute des Militärs wurden am 9. November 2022 vom brasilianischen Verteidigungsministerium an das Wahlgericht übermittelt. Möglicher Wahlbetrug wurde in diesem Audit nicht untersucht, aber der Bericht zeigt relevante Sicherheitsrisiken des elektronischen Wahlsystems (Wahlurne) auf und stellt zudem fest, dass ein Audit, das diesen Namen verdient, gar nicht durchgeführt werden konnte wegen zahlreicher Zugangsbeschränkungen. Der Bericht schlägt daher eine tiefergehende technische Untersuchung durch eine Expertenkommission vor. Des weiteren wurde das Wahlgericht um eine rasche Antwort gebeten aufgrund der Bedeutung des Wahlprozesses für die politische und soziale Stabilität Brasiliens.

Eine formelle Antwort des Wahlgerichts auf diesen Bericht des Verteidigungsministeriums steht bis heute aus, nichtsdestotrotz gab es zahlreiche Reaktionen darauf, unter anderem auch von Richtern des Obersten Gerichtshofes. So erklärte der oberste Wahlrichter, Alexandre de Moraes, am 10. November 2022 vor der Presse, dass das Thema der Wahlurnen schon vor geraumer Zeit beendet worden sei. Anstatt weiter auf diesen Bericht einzugehen und sich um die Transparenz des elektronischen Wahlsystems zu kümmern, reiste dieser Richter zusammen mit fünf seiner Kollegen aus dem Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) vom 14.-15. November 2022 nach New York, um dort im Harvard Club auf einer Konferenz über „Brasilien und den Respekt für Freiheit und Demokratie“ zu referieren. Soviel Arroganz und Dreistigkeit kann man sich kaum ausdenken. Im eigenen Land treten die Richter die Demokratie und die durch die Verfassung verbrieften Freiheitsrechte der Menschen mit Füßen und im Ausland inszenieren sie sich als die Retter der brasilianischen Demokratie.

Wenig überraschend trafen die Richter auch in New York auf erzürnte brasilianische Staatsbürger, die vor dem Hotel protestierten, in dem die Richter untergebracht waren. Einer dieser protestierenden brasilianischen Staatsbürger fragte die Richter auf ihrem Weg von der Konferenz zurück ins Hotel, ob sie den Streitkräften bzw. dem Verteidigungsministerium antworten würden und den Quellcode der Wahlurnen offenlegen würden. Der Richter Luís Roberto Barroso antwortete ihm: „Perdeu, mané! Não amola!“ Sinngemäß auf Deutsch übersetzt: „Du hast verloren, Hohlkopf! Geh mir nicht auf die Nerven!“ Der erste Satz ist genau das, was Räuber in Brasilien typischerweise zu ihren Opfern sagen, wenn sie sie auf der Straße ausrauben. Hier geht es aber nicht um einen kleinen Straßenraub, sondern um das Selbstbestimmungsrecht eines ganzen Volkes.

Zitat Richter Barroso auf Deutsch: „Du hast verloren, Hohlkopf! Geh mir nicht auf die Nerven!“ (Quelle: Twitter-Account von Bia Kicis, @Biakicis, brasilianische Kongressabgeordnete)

In Brasilien fanden unterdessen am gleichen Tag, dem brasilianischen Nationalfeiertag, die wahrscheinlich größten Demonstrationen statt, die das Land je gesehen hat. Da selbst in Brasilien in den allermeisten Medien diese Demonstrationen komplett totgeschwiegen wurden und nach wie vor werden, sind nicht wenige Brasilianer momentan der Meinung, dass das Leben seinen normalen Gang gehen würde. Daher hier eine Sammlung von Filmaufnahmen der größten Demonstrationen an diesem Tag in den Städten Brasilia (Blick vom Hauptquartier des Militärs, Blick vom Lautsprecherturm), São Paulo (Luftaufnahme, Video eines Teilnehmers mit Datumsbeweis), Rio de Janeiro, Porto Alegre und Recife. Die Demonstrationen fanden aber im ganzen Land statt, insbesondere vor den Militärstützpunkten. Bemerkenswert ist auch, dass sich in einigen Städten die Ureinwohner Brasiliens an den Protesten beteiligen, so wie zum Beispiel hier in der Hauptstadt Brasilia oder in Cuiabá im Bundesstaat Mato Grosso. Von einer kleineren Demonstration vor dem Marinestützpunkt der Stadt São Sebastião an der Küste des Bundesstaates São Paulo habe ich persönlich eine Filmaufnahme gemacht (mit eingeblendetem Datum und Uhrzeit). Der 15. November 2022, der brasilianische Nationalfeiertag, markierte lediglich den Höhepunkt dieser Demonstrationen, die seit der Verkündung des Wahlergebnisses am 30. Oktober 2022 nicht einen einzigen Tag aufgehört haben und bis zum heutigen Tag andauern!

Als weitere Reaktion auf den Bericht des Verteidigungsministeriums reichte eine von der Arbeiterpartei PT beauftragte Gruppe von Anwälten und Abgeordneten am 16. November 2022 eine Klageschrift beim Obersten Gerichtshof (STF) ein, in der die sofortige Amtsenthebung des Verteidigungsministers Paulo Sérgio Nogueira gefordert wird. Die Klageschrift argumentiert, der Verteidigungsminister hätte ein „Verbrechen der Verantwortungslosigkeit“ begangen, indem der Bericht an das Wahlgericht relevante Sicherheitsrisiken identifiziert hätte und Wahlbetrug nicht ausgeschlossen werden könnte. Dies hätte in der Folge zahlreiche Proteste im Lande befeuert mit dem Ziel des Umsturzes. Damit nicht genug, fordert diese Klageschrift auch noch eine Durchsuchung des gesamten Kabinetts des Verteidigungsministeriums und Sicherstellung von Beweisen für „Geschäfte zwischen dem Ministerium und den Streitkräften bei der Ausübung von Handlungen, die die brasilianische Demokratie bedrohen“.

Anstatt diese Klageschrift abzulehnen, beauftragte der Oberste Gerichtshof STF daraufhin die Generalstaatsanwaltschaft mit der „Beweisaufnahme“ in dieser Angelegenheit. Damit wurde zum wiederholten Male der Nachweis erbracht, dass der Oberste Gerichtshof nicht unparteiisch agiert. Nichtsdestotrotz werden die Arbeiterpartei PT und ihre Verbündeten mit dieser absurden Anklageschrift wohl keinen Erfolg haben. Die Vize-Generalstaatsanwältin Lindôra Araújo forderte am 18. November 2022 den Obersten Gerichtshof auf, diese (und eine weitere absurde) Klage abzulehnen. Sie argumentierte, dass die Klagen keine Tatsachen enthielten, die von einer Untersuchung in Betracht gezogen werden könnten und es fehle ihnen an Legitimität für ihre Formalisierung.

In der Zwischenzeit ordnete der Richter Alexandre de Moraes am 17. November 2022 die Sperrung der Bankkonten von 43 Agrarunternehmen an. Als Begründung nannte er „antidemokratische Aktionen“, weil die LKWs der Agrarunternehmen an den landesweiten Demonstrationen beteiligt waren. Zum wiederholten Male ließ er die Staatsanwaltschaft bei diesem Vorgang einfach außen vor und vereinte kurzerhand die Funktionen eines Anklägers und Richters.

Die Menschen in Brasilien haben die Nase voll von diesen absurden Scharaden des Obersten Gerichtshofes. Insbesondere haben sie die Nase voll vom selbstherrlichen Verhalten des Ministers Alexandre de Moraes, der sich zum Alleinherrscher Brasiliens aufschwingt und ständig Rechtsbeugung betreibt. Mittlerweile haben auch zahlreiche Anwaltsverbände im Land den Mut gefasst, in offenen Briefen dieses verfassungswidrige Verhalten anzuprangern. Die von der Kontensperrung betroffenen Agrarunternehmen haben als Antwort auf die Anordnungen des Gerichts zum Generalstreik aufgerufen. Am heutigen Sonntag, dem 20. November 2022, gibt es landesweit bereits 38 Zentren des Protestes der LKW-Fahrer. Da Brasilien eine extreme Abhängigkeit von LKW-Transporten hat, wird es nicht sehr lange dauern bis das Land still steht.

Wie diese Verfassungskrise und dieser Konflikt letztlich gelöst werden können, ist zur Stunde völlig unklar. Ein Bürgerkrieg erscheint auf den ersten Blick nicht völlig undenkbar. Aufgrund des friedlichen Charakters der Proteste glaube ich aber nicht, dass es soweit kommen wird. Es gehen Menschen aus allen Schichten (inklusive der Ureinwohner!) und allen Altersgruppen auf die Straße. Das sieht man auf den Filmaufnahmen der Demonstrationen sehr deutlich. Insbesondere Familien beteiligen sich, denn diese Eltern möchten ihren Kindern eine lebenswerte Zukunft in Freiheit hinterlassen. In Lateinamerika ist dies leider nicht selbstverständlich, wie die Beispiele Venezuela, Nicaragua und Kuba zeigen. Die Arbeiterpartei PT und ihr Kandidat Lula haben sich nie von diesen linksextremistischen Diktaturen distanziert. Im Gegenteil, sie arbeiten über das sogenannten Forum von São Paulo aktiv mit diesen Diktaturen zusammen.

Relevante Sicherheitsrisiken in den brasilianischen Wahlurnen

Die brasilianischen Präsidentschaftswahlen waren extrem hart umkämpft. Der amtierende Präsident Jair Bolsonaro hat den vom Wahlgericht proklamierten sehr knappen Sieg seines Gegenkandidaten Luiz Ignácio Lula da Silva formell noch nicht anerkannt. Er hatte diese Anerkennung schon im Wahlkampf mit dem Ergebnis eines Audits der Wahlurnen verknüpft.

Die Ergebnisse dieses erwarteten Audits durch Fachleute des Militärs wurden am 9. November vom brasilianischen Verteidigungsministerium an das Wahlgericht übermittelt. Möglicher Wahlbetrug wurde in diesem Audit nicht untersucht, aber der Bericht zeigt relevante Sicherheitsrisiken des elektronischen Wahlsystems (Wahlurne) auf und schlägt eine tiefergehende technische Untersuchung durch eine Expertenkommission vor.

Die Ergebnisse sind in einem Dokument zusammengefasst, bestehend aus einem formellen Anschreiben an das Wahlgericht, einem technischen Teil und einigen Anhängen. Das komplette Dokument auf Portugiesisch können Sie hier herunterladen. Es umfasst 65 Seiten.

Aufgrund der großen Sprengkraft der Informationen in diesem Dokument habe ich die wichtigsten Punkte aus dem Anschreiben an das Gericht wortwörtlich übersetzt. Dieses Anschreiben wurde vom brasilianischen Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira de Oliveira verfasst.

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4. Ich weise darauf hin, dass sich die durchgeführten Arbeiten auf die Überprüfung des elektronischen Wahlsystems SEV (Sistema Eletrônico de Votação) beschränken und keine anderen Aktivitäten durchgeführt wurden, wie zum Beispiel die Feststellung von eventuellen Hinweisen auf Wahlbetrug.

5. Von den durchgeführten Arbeiten möchte ich zwei hervorheben. Erstens, dass während der Kompilierung des Sourcecodes und der Generierung des ausführbaren Programms ein Netzwerkzugriff beobachtet wurde, der ein mögliches relevantes Sicherheitsrisiko darstellen könnte. Zweitens, dass im Rahmen der Funktionstests, durchgeführt als Integritätstest und als Pilotprojekt mit Biometrie, eine Bestätigung, dass die Urnen frei vom Einfluss einer möglichen Schadsoftware sind, die die Funktion beeinträchtigen könnten, nicht möglich ist.

6. Daher ersuche ich das Wahlgericht, einen Vorschlag der militärischen Techniker zu akzeptieren, in dem Sinne, eine technische Untersuchung durchzuführen, um den Netzwerkzugriff während der Kompilierung des Sourcecodes mit seinen möglichen Effekten einschätzen zu können und eine minutiöse Analyse des Binärcodes durchzuführen, der tatsächlich in den elektronischen Urnen ausgeführt wird.

7. Zu diesem Zwecke schlage ich die Schaffung einer Expertenkommission vor, zusammengesetzt aus den ernannten Technikern des (verantwortlichen) Unternehmens und den Technikern, die als Vertreter der Kontrollinstanz fungieren.

8. Angesichts der Bedeutung des Wahlprozesses für die politische und soziale Stabilität Brasiliens ersuche ich das Wahlgericht auch die Dringlichkeit dieses Vorschlages zu berücksichtigen.

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Ende Zitat von Paulo Sérgio Nogueira de Oliveira, brasilianischer Verteidigungsminister (ins Deutsche übersetzt von Reinhard Schroeder).

Wie transparent ist das Wahlergebnis?

Zur näheren Erläuterung fasse ich aus diesem Dokument die technischen Limitierungen des Audits folgendermaßen zusammen:

  • Es konnten nur statische Analysen durchgeführt werden. Es war keine Ausführung von Sourcecode möglich. Jede Urne stellte eine Kopie des verwendeten Sourcecodes bereit. Die Experten des Militärs durften diesen Sourcecode inspizieren, durften den Inspektionsraum aber nur mit Papier und Bleistift betreten. 
  • Der Zugang zur Versionskontrolle des SEV war nicht möglich. Dadurch war kein Vergleich möglich, ob die kompilierte Version auf dem Gerät mit der Version des verifizierten Sourcecodes übereinstimmt
  • Es gab keinen Zugang zu den referenzierten Softwarebibliotheken, die von dritter Seite beigestellt wurden. Dies schränkte das Verständnis des Gesamtsystems ein.
  • Die Zugangslimitierungen erschwerten die Inspektion eines komplexen Systems, das mehr als 17 Millionen Zeilen Sourcecode beinhaltet.

Voraussetzung für ein erfolgreiches Audit ist vollständiger Zugang zu allen Informationen, damit es überhaupt diesen Namen verdient. Das brasilianische Wahlgericht arbeitet dagegen in einer Blackbox. Es ist keinerlei Transparenz gegeben.

Zweiter wichtiger Punkt: Die im Anschreiben unter Punkt 5 und 6 fett markierten Schlussfolgerungen stehen im Gegensatz zu Aussagen des Wahlgerichts und von drei weiteren involvierten Institutionen, die die uneingeschränkte Sicherheit und Auditierbarkeit (Nachverfolgbarkeit) proklamiert haben und weiterhin proklamieren. In den sozialen Medien (Facebook, Instagram, Twitter) werden in Brasilien auf Anordnung des Wahlgerichts sogar alle Publikationen zum Thema der Präsidentenwahl mit einem entsprechenden Hinweis versehen. Mit dem Dokument des brasilianischen Verteidigungsministeriums ist diese Aussage nun eindeutig widerlegt.

Der Punkt 4 im Anschreiben ist so zu interpretieren, dass das Militär in seinem Bericht die Rohdaten der Stimmverteilung nicht mit statistischen Methoden analysiert hat, so wie die Expertengruppen, die ich im ursprünglichen Artikel verlinkt hatte. Insofern sind deren Ergebnisse mit schwerwiegenden Hinweisen auf Wahlbetrug bisher weder bestätigt noch widerlegt.

Nach meiner Einschätzung werden mit den Schlussfolgerungen dieses „Audits“ die Massenproteste in Brasilien unvermindert weitergehen bzw. eher noch angeheizt werden.

Einen Tag nach Veröffentlichung dieses Dokumentes ist in Brasilien bereits eine Lawine ins Rollen gekommen, die sich exponentiell ausbreitet. Nach meiner festen Überzeugung wird das brasilianische Volk solange demonstrieren, bis ein vertrauenswürdiges Wahlergebnis vorliegt. Ich werde auf diesem Blog weiterhin die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang auf Deutsch publizieren.

Situation in Brasilien am 8.11.2022 16:52 h

Das brasilianische Verteidigungsministerium hat auf seiner Webseite die Übergabe der Dokumentation des Audits des elektronischen Wahlsystems an das Wahlgericht TSE (Tribunal Superior Eleitoral) angekündigt. Ob es im Nachgang der Übergabe schon zu einer Pressekonferenz kommt, ist noch nicht bestätigt, wird aber allgemein erwartet. Diese Ankündigung wurde auch von einer brasilianischen Zeitung Jovem Pan News wiedergegeben. Die größten Zeitungen des Landes schweigen aber zu diesem Vorgang.

Es gibt seit einigen Tagen auch große Truppenbewegungen im ganzen Land, die darauf hindeuten, dass an strategischen Punkten die brasilianischen Grenzen gesichert werden sollen.